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Themenbereich: Unterhaltsvorschuss

Neuer Auftrag: Unterhaltsvorschuss

Beschreibung

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Alleinstehende Elternteile sind durch die Versorgung und Betreuung von Kindern und durch Erwerbstätigkeit häufig einer mehrfachen Belastung ausgesetzt. Entfällt die finanzielle Unterhaltssicherung für das Kind, entsteht oft eine Krisensituation, die ohne äußere Hilfe nicht behoben werden kann. Dem Unterhaltsvorschussgesetz liegt der Gedanke zugrunde, im Rahmen der sozialen Sicherung diesen Kindern einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu garantieren.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab:
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Weil die Kosten mit zunehmendem Alter des Kindes steigen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass

-             für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 87%,
-             für Kinder über sechs Jahre bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 100% und
-             für die älteren Kinder 117% des Existenzminimums als Mindestunterhalt festgesetzt werden.

Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge (Stand: 1. Januar 2018):

-              für Kinder unter sechs Jahren                                     348 Euro
-              für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren                399 Euro
-              für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren                     467 Euro

Von diesen Beträgen wird jedoch das ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gezahlte Kindergeld für erste Kinder von derzeit 192 Euro voll abgezogen. Daraus ergeben sich für den Unterhaltsvorschuss folgende Beträge:

-              für Kinder unter sechs Jahren                                      154 Euro
-              für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren                 205 Euro
-              für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren                       273 Euro

Zusammen mit dem Kindergeld erhalten Sie damit eine finanzielle staatliche Unterstützung in Höhe des Mindestunterhalts für ein Kind des jeweiligen Alters. In Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses geht der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes gegen den anderen Elternteil auf das Bundesland über, das den Unterhaltsvorschuss finanziert. Es ist insoweit allein Aufgabe der Unterhaltsvorschussstelle, sich die Beträge vom anderen Elternteil zurückzuholen.

Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes gegen den anderen Elternteil kann jedoch deutlich höher sein, als der gezahlte Unterhaltsvorschuss. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

1. Der andere Elternteil muss entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten einen angemessenen Unterhalt zahlen, der das Kind an seinem Lebensstandard teilhaben lässt. Als Richtlinie dafür hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle erstellt. Der Tabellenunterhalt, der nur als Richtlinie für den Unterhalt gilt, bezieht sich beispielhaft auf den Fall, dass für zwei Personen Unterhalt zu zahlen ist.
Danach ist bei einem zu berücksichtigenden Nettoeinkommen bis 1.900 Euro nach Möglichkeit der Mindestunterhalt zu zahlen. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um den eigenen Bedarf und den aller gleichrangig unterhaltsberechtigten Kinder zu decken, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. Das bedeutet, dass der Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann und der zu leistende Unterhalt geringer ist.
Bei einem zu berücksichtigenden Nettoeinkommen von mehr als 1.900 Euro besteht grundsätzlich ein höherer Anspruch auf Kindesunterhalt als den Mindestunterhalt. Dagegen ist der Unterhaltsvorschuss generell auf den Mindestbedarf des Kindes begrenzt. Also immer, wenn der Barunterhaltspflichtige ein höheres zu berücksichtigendes Nettoeinkommen hat, kommt auch ein höherer Unterhaltsanspruch des Kindes in Betracht.

2. Beim Kindesunterhalt darf der andere Elternteil das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den von ihm zu leistenden Kindesunterhalt anrechnen. Denn wenn er Barunterhalt für sein Kind leistet und damit den Mindestbedarf des Kindes deckt, soll er – ebenso wie Sie wegen der Betreuung des Kindes – durch das Kindergeld in halber Höhe unterstützt werden. So ergeben sich je nach Alter des Kindes nach Abzug des hälftigen Kindergeldes folgende Zahlbeträge des anderen Elternteils bei Mindestunterhalt:

- für Kinder unter sechs Jahren 251 Euro
- für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren 302 Euro
- für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren 370 Euro

Dagegen wird beim Unterhaltsvorschuss vom Mindestunterhalt das volle Kindergeld abgezogen.
Also wenn der andere Elternteil finanziell in der Lage ist, Mindestunterhalt oder mehr zu zahlen, ist dieser auch um das halbe Kindergeld, also um 97 Euro höher, als der Unterhaltsvorschuss.

Eine ausführliche Informationsbroschüre finden Sie hier.

Das Merkblatt unserer Unterhaltsvorschusskasse finden Sie bei den Downloads.

Gebühren

Die Dienstleistungen der Unterhaltsvorschusskasse sind kostenfrei.

Kontaktdaten

Unterhaltsvorschuss und -heranziehung

Wilhelmstraße 34

52349 Düren

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