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Themenbereich: Wohnberechtigungsbescheinigungen

Neuer Auftrag: Wohnberechtigungsbescheinigungen

Beschreibung

Wohnberechtigungsbescheinigung

Der soziale Wohnungsbau wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Um eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (Sozialwohnung) beziehen zu können, wird ein Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigt. Wohnberechtigungsscheine werden von der Stadtverwaltung Düren ausgestellt und gelten für maximal 1 Jahr. 

Der Wohnberechtigungsschein enthält Angaben über die Personenzahl und die maximale Größe der Wohnung, die bezogen werden darf.
Die Wohnfläche von Sozialwohnungen ist grundsätzlich begrenzt und darf die angegebene Größe nicht überschreiten. Der Verfügungsberechtigte (Vermieter) kann jedoch ggfls. bei der Bewilligungsbehörde (hier: Stadt Düren) eine Ausnahme beantragen.

In bestimmten Haushaltssituationen (junge Eheleute; Alleinerziehende; Behinderte) ist ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 m² zuzubilligen.
Der Wohnberechtigungsschein darf zudem nur erteilt werden, wenn der Antragsteller mit seinen zum Haushalt gehörenden Personen die Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Diese sind in § 13 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen - WFNG NRW - festgeschrieben.
Hierzu wird das Einkommen aller Personen mit eigenen Einkünften überprüft. Vom Jahres-Bruttoeinkommen können neben den Werbungskosten (z.B. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag), Sozialabgaben und Steuerzahlungen (max. 34%), weitere Freibeträge abgesetzt werden. Die Freibeträge ergeben sich z.B. durch Schwerbehinderung, Pflegebedürftigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen.
Eine Übersicht über die erforderlichen Unterlagen, die zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins notwendig sind, können Sie dem Merkblatt entnehmen.

Man unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Arten von Wohnberechtigungsscheinen: dem gezielten und dem allgemeinen Wohnberechtigungsschein (WBS).

Gezielter WBS:
Der gezielte WBS kann auf Antrag für eine bestimmte Wohnung (z.B. des 2. oder 3. Förderweges) ausgestellt werden, wenn sich Eigentümer und wohnungssuchende Partei einig sind.

Allgemeiner WBS:
Überwiegend wird jedoch ein allgemeiner WBS ausgestellt. Mit seiner Hilfe kann der Wohnungssuchende unabhängig von den Vermittlungsbemühungen des Amtes für Wohnungswesen versuchen, sich aus eigener Kraft eine Wohnung (in ganz Nordrhein-Westfalen) zu besorgen.

Wenn die Voraussetzungen für einen WBS nicht gegeben sind, darf eine öffentlich geförderte Wohnung nur bei vorheriger Ausstellung eines Ausnahme-WBS oder eines Freistellungsbescheides bezogen werden.

Ausnahme-WBS:
Ein Ausnahme-WBS ist auch bei Überschreitung der Einkommensgrenze möglich, wenn der Wohnungssuchende z.B. eine andere öffentlich geförderte Wohnung frei macht, deren m²-Preis niedriger ist oder deren Größe die für den Wohnungssuchenden angemessene Wohnungsgröße übersteigt oder entspricht.

Freistellung
In begründeten Fällen kann eine öffentlich geförderte Wohnung von den Belegungsbindungen freigestellt werden. Mit solchen Freistellungsbescheiden kann auch Nichtwohnberechtigten der Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung befristet oder für die Dauer des Mietverhältnisses ermöglicht werden. Im Falle einer Freistellung muss der Vermieter eine monatliche Ausgleichszahlung an die Darlehensgeber der Fördermittel leisten, wenn der Mieter mit seinem Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet. Der Vermieter darf die Ausgleichszahlung als Zuschlag zur Miete erheben.
Die Freistellung von Wohnungsbindungen teilt sich nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in ein öffentliches Interesse (z.B. zur Verhinderung einseitiger Belegungsstrukturen) und in ein berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten (z.B. zur Unterbringung von Genossenschaftsmitgliedern).

Unvollständige Anträge können nicht entgegengenommen bzw. bearbeitet werden.
Grundsätzlich werden, wenn der Wohnberechtigungsschein beantragt wird, von allen Personen, die in die Wohnung einziehen möchten, Nachweise über die gesamten Einkünfte ab dem 01.01. bis 31.12. des Vorjahres benötigt.

Die notwendigen Unterlagen, die Sie bitte Ihrem Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines beifügen, soweit Sie auf Ihre Lebenssituation zutreffen, können der unten stehenden Liste entnommen werden.

Rechtliche Grundlage: 
Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)

Ermittlung der Einkommensverhältnisse nach §§ 13 bis 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Kontaktdaten

Sozialamt

Wilhelmstraße 34

52349 Düren

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