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Themenbereich: Übermittlungssperren

Neuer Auftrag: Übermittlungssperren

Beschreibung

Übermittlungssperre

 
Das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Meldegesetz NRW (MG NRW) sehen in einigen Fällen die Weitergabe Ihrer Daten für bestimmte Zwecke vor. Gegen die Weitergabe der Daten (Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad, Anschrift) zu diesen Zwecken können Sie Widerspruch erheben.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Weitergabe von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied im selben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - nicht das Kirchenmitglied selbst - kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Diese Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden.

Weitergabe von Daten bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 50 Abs. 1 BMG, 8 Abs. 1 MG NRW)
Im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft über Namen, Anschrift, Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.

Auch darf im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden Antragstellern und Parteien Auskunft über Namen, Anschrift, Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden.

Weitergabe von Daten bei Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Die Meldebehörde darf Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungs-körperschaften sowie Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen, sofern die Einwohner dieser Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Die Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten des Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.

Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern darf Adressbuchverlagen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Übermittlung der Daten ist unzulässig, sofern die Betroffenen zuvor schriftlich widersprochen haben.

Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können Sie bei der Anmeldung durch Erklärung auf diesem Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen. Für mitangemeldete Familienangehörige erhalten Sie auf Wunsch entsprechende Formulare von der Meldebehörde. Die Erklärungen können auch ohne die Verwendung dieses Formulars zu jeder Zeit abgegeben werden

Kontaktdaten

Einwohnerwesen, Bürgerservice, Wahlen

Markt 2

52349 Düren

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Sie haben zwei Möglichkeiten Kontakt aufzunehmen:

Nutzen Sie den sicheren Weg und melden Sie sich im Bürgerportal an. Sie können dann ihre Daten in das hinterlegte Formular eingeben und so sicher über das Bürgerportal mit uns kommunizieren.

Alternativ können Sie auch eine E-Mail schicken. Beachten Sie bitte hierbei die Hinweise zur elektronischen Kommunikation.